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Marcus A. Link
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Registriert seit: 19.11.2007 - 17:33
Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Wär hätte gedacht, dass es mal so weit kommt.

"Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen."...

https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

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Pepo
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Registriert seit: 19.11.2007 - 17:33
Das entsprechende Gesetz....

... ist ja jetzt verabschiedet - aber ich denke, das Verwaltungsgericht wird es wieder canceln.

M5543, Schriftführer und Leiter der RG600 im AUGE e.V.
Marcus A. Link
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Registriert seit: 19.11.2007 - 17:33
Verfassungsschutzbericht 2020

Da bin ich gespannt.

Hier ein interessanter Artikel zum Verfassungsschutzbericht 2020.

https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutzbericht-2020-Der-Staat-und-seine-Delegitimierer-6071522.html