09.06.2021 um 07:11
Marcus
Wär hätte gedacht, dass es mal so weit kommt.
"Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen."...
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11.06.2021 um 10:33
Pepo

... ist ja jetzt verabschiedet - aber ich denke, das Verwaltungsgericht wird es wieder canceln.
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Antwort auf Das entsprechende Gesetz.... von Pepo
15.06.2021 um 20:28
Marcus
Da bin ich gespannt.
Hier ein interessanter Artikel zum Verfassungsschutzbericht 2020.
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