09.06.2021 um 07:11
Marcus

Wär hätte gedacht, dass es mal so weit kommt.



"Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen."...



https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/


11.06.2021 um 10:33
Pepo
Pepo

... ist ja jetzt verabschiedet - aber ich denke, das Verwaltungsgericht wird es wieder canceln.